08.12.2023
19.11.2023
Katrin Eder: „Wir werden den Dialog zur Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes weiter vertiefen“
Informationsbrief des MdL Nico Steinbach
Die Hegegemeinschaften lehnen den Entwurf des LJG ab
Die Parteipolitik und die Jäger
02.11.2023
Stellungnahme des Kreisgruppenvorsitzenden Klaus Skowronek zur aktuellen Situation
Liebe Jägerinnen und Jäger,
mit Erscheinen der Dezember-Ausgabe sehen wir bereits wieder dem Jahresende entgegen. Dies gibt mir Anlass für einen Rückblick. Als wesentliches Ereignis ist die Veröffentlichung des Entwurfs zum neuen Landesjagdgesetz festzuhalten.
Wir mussten feststellen, dass die ausführlichen Stellungnahmen (und nicht nur die des LJV) zum im Jahr 2021 vorgelegten Diskussionsentwurf des Ministeriums offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen wurden und man, obwohl nie als erforderlich kommuniziert, gleich ein gänzlich neues Gesetz entworfen hat. Dieser Entwurf wurde intern mit den Fraktionen der Koalition verhandelt und plötzlich als Regierungsentwurf präsentiert. Diese Absicht wurde entgegen der Aussage aus Mainz so nicht im Koalitionsvertrag festgehalten. Ich betrachte ein solches Gebaren als Vertrauensbruch. Mit diesem Entwurf wird unser bisheriges bewährtes Jagdrecht auf den Kopf gestellt. Die intensive fachliche und rechtliche Auswertung lässt vermuten, dass den Verfassern weder unser bisheriges Gesetz im Detail bekannt war, noch die fachliche Expertise für die Erstellung eines gänzlich neuen Gesetzes vorhanden ist. Unsere Kritik wird von vielen Verbänden, mit denen wir auf jagdlicher Ebene seit vielen Jahren erfolgreich zusammenwirken, sowie der kommunalen Ebene in ihren Stellungnahmen mitgetragen.
Im Oktober haben wir in Mainz unsere Stellungnahme zum „Regierungsentwurf“ unterstützt, die von fast 600 Jägerinnen und Jägern an das Ministerium übergeben wurde. Den Teilnehmern unserer Kreisgruppe möchte ich für dieses Zeichen der Solidarität herzlich danken. Der Ball liegt nun in Mainz und im Sommer kommenden Jahres soll der Gesetzentwurf nach vorheriger Anhörung der Verbände in das Parlament eingebracht werden. Wir müssen uns darauf einstellen, unsere Ablehnung, sollte es dabei bleiben, vehement zum Ausdruck zu bringen. Hierfür ist Solidarität eine wichtige Voraussetzung. Bitte stellen Sie sich auch auf die Teilnahme an für uns noch ungewohnten Aktionen ein.
Damit Sie mitreden können, empfehle ich, sich mit den Stellungnahmen zum Entwurf des Landesjagdgesetz vertraut zu machen. Die Dokumente und weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des LJV und der Kreisgruppe.
Im Namen des Vorstands der Kreisgruppe wünsche ich Ihnen für den Advent, die Weihnachtsage und den Jahreswechsel alles Gute und Waidmannsheil.
Ihr
Klaus Skowronek
21.10.2023
Stellungnahme des LJV RLP zum neuen Gesetzentwurf
Zusammenfassung der Stellungnahme des LJV RLP zum neuen Gesetzentwurf
Stellungnahme des Waldbesitzerverbands
Stellungnahme des Jagdaufseherverbands
Stellungnahme des Jagdgebrauchshundeverbands
Stellungnahme Landesverband Berufsjäger Rheinland-Pfalz-Saarland e.V.
Stellungnahme der Naturschutzinitiative
Offener Brief des Landesverbands der Berufsjäger (Quelle: Rheinzeitung)
20.09.2023
Die Kreisgruppe WW plant mit einem Bus nach Mainz zu fahren. Es wäre gut, wenn Jägerinnen und Jäger aus jedem Hegering teilnehmen. Bitte melden Sie sich bei Interesse bis zum 29.09. bei Ihrem Hegeringleiter.
05.09.2023
Gespräch mit Landtagspräsident Hendrik Hering
am vergangenen Freitag fand das Fachgespräch mit Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) zum Entwurf des Landesjagdgesetzes statt. Anhand einiger Bespiele aus dem Entwurf haben wir deutlich gemacht, dass nach unserer Wahrnehmung tiefes Misstrauen gegenüber Eigentümern, Jagdgenossenschaften und Jägern aus den beabsichtigten Regelungen spricht. Man möchte den staatlichen Durchgriff bis auf die unterste Ebene und die Jagd durch nicht klar definierte Ziele fach- und forstbehördlicher Stellungnahmen ausrichten. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass wir den Startschuss für die Jagdliche Begleitung des Waldumbaus gegeben haben. Sie erinnern sich: Die Festlegung der jagdlichen Schwerpunkte mit Revierleitern und Jagdgenossenschaften in den Revieren.
Auf der 75- Jahr Feier des Bauern und Winzerverbandes am vergangenen Samstag machten Vertreter der Landwirtschaft auf Kreis und Landesebene ebenfalle ihre ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf mehr als deutlich.
Unser Landrat brachte es auf den Punkt: Wozu braucht man ein neues Gesetz, wenn das Zusammenwirken doch offensichtlich gut funktioniert. Diese Haltung wurde uns auch in persönlichen Gesprächen mit Landwirten und Ortsbürgermeistern bestätigt.
Insgesamt sind sich alle Beteiligten einig: Der Gesetzentwurf ist insgesamt abzulehnen.
31.08.2023
Brief des Landrates Kreis Germersheim
23.08.2023
Artikel von Dr. Florian Asche zum Gesetzentwurf
Artikel in der Rhein-Zeitung zum Sonderdelegiertentreffen in Neuwied
19.08.2023
